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Statement: Bitkom über die "Prinzipienreiterei" in der Urheberrechtsreform

Heute wird der Europäische Rat eine letztmalige Entscheidung über den Richtlinienentwurf zur Reform des Urheberrechts fällen. Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer, hat hierzu eine klare Meinung und spricht sich für ein modifiziertes und zeitgemäßes Urheberrecht aus.

Europafahne mit §-Symbol Bildquelle: © Shutterstock

Dr. Bernhard Rohleder plädiert an die Bunderegierung, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und im Europäischen Rat das Wort gegen die Regelung in Sachen Upload Filter erheben. So bemerkt er weiter: „In Brüssel eine Richtlinie durchwinken und in der Umsetzung dann einen anderen rein nationalen Weg einschlagen – das kann keine Praxis im digitalen Binnenmarkt sein.“ Rohleder ist der Meinung, dass die Politik damit eine ganze internetaffine Generation sabotiert und sie in ihren Ausdrucks- und Kommunikationsmöglichkeiten beschneidet. In diesem Zusammenhang sagt Rohleder: “Welcher Künstler nimmt Schaden, wenn z.B. eine Jugendliche Songs in mäßiger Qualität nachspielt oder nachsingt und Videos davon im Internet hochlädt? Diese urheberrechtliche Prinzipienreiterei muss ein Ende haben. Ein Urheberrecht ist nicht dann zeitgemäß, wenn es mehr als fünfzig Jahre alte Prinzipien möglichst Eins zu Eins in die digitale Welt überträgt. Zeitgemäß ist ein Urheberrecht dann, wenn es Kreativität und wirtschaftliche Aktivitäten stimuliert und dann für einen gerechten Ausgleich sorgt, wenn an einer Stelle ein echter Schaden entsteht.“

Bildquelle: © Bitkom

Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer

Dass Innovation auch im Rechtsrahmen realisierbar ist, bestätigt laut Rohleder die Erleichterung des Text-Data-Mining. Er erwartet digitale Leadership sowohl von der SPD, als auch von der Union. Sich dem Druck Frankreichs oder der Entscheidung des Europäischen Parlaments zu unterwerfen sei nicht der richtige Weg.