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Umstrittene Steuer: EU-Finanzminister beraten über Digitalsteuer

Die EU-Finanzminister beraten am 4. Dezember über die stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Facebook und Google. Das Thema ist in der EU umstritten, eine Einigung ist daher schwierig. In Steuerfragen müssen die EU-Staaten Entscheidungen einstimmig treffen.

Geldstrafe Bildquelle: © Alexei Novikov - 123RF

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne gerade einmal halb so viel.

Einem Kompromissvorschlag Österreichs zufolge, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne hat, könnte die Steuer 2022 in der EU eingeführt werden - vorausgesetzt, es gibt bis 2020 auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) keine greifbaren Ergebnisse. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet.

Einige Staaten fürchten allerdings grundsätzliche Standortnachteile für die EU, sollte Europa eine Digitalsteuer vor anderen Ländern einführen. Kritisch ist vor allem Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat. Auch einige skandinavische Länder sind skeptisch.