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Kommentar: Der lange Weg der EU zur eigenen Cyberabwehr

Das EU-Parlament hat ein Papier verabschiedet, bei dem es darum geht, die Cyberabwehr in der EU zu stärken. Prinzipiell ist das eine gute Idee. Der Ansatz hat Diskussionen um IT-Sicherheit angestoßen, ist aber in einigen Bereichen nicht konsequent genug.

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Es cybert in Europa. Das EU-Parlament hat am 16.5. mit 45 Stimmen der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen den "Entwurf einer Entschliessung des Europäischen Parlaments zur Cyberabwehr" bei 8 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen verabschiedet. Der Beschluss machte Schlagzeilen, weil im vorletzten Absatz die EU aufgefordert wird, "die Verwendung als böswillig eingestufter Programme und Geräte wie Kaspersky Lab zu verbieten". Die Einstufung der Anti-Viren-Software des russischen Herstellers als schädliche Software wird in Nordamerika schon länger diskutiert. In den USA, UK und den Niederlanden wurden Verbindungen von Kaspersky zu den russischen Geheimdiensten zum Anlass genommen, um den Einsatz in Behörden zu verbieten. Öffentlich nachvollziehbare Nachweise der Schadfunktionen sind aber bislang nicht vorgelegt worden und fehlen auch in dem Papier des EU-Parlaments. Aber eigentlich geht es in dem Dokument um etwas ganz Anderes.
Cyber word count

Es cybert auch in dem Entwurf des EU-Parlaments. Jedes 32. Wort beginnt mit "Cyber". Und wenn man die darauf folgenden Begriffe zählt, bekommt man einen Eindruck, worum es in dem Dokument geht. Am häufigsten wird der Begriff Cyberabwehr genannt (Anteil ca. ein Drittel). Und es geht um Sicherheit, Vorfälle, Angriffe und Bedrohungen im Cyberraum. Und von Cyberabschreckung ist die Rede. Der martialische Duktus kommt nicht von ungefähr. Eigentlich geht es in dem Entwurf darum, das Thema Cyberabwehr (was auch immer das sein mag) im Kontext der Bildung einer Europäischen Verteidigungs-Union fest zu etablieren und dabei den Schulterschluss zwischen EU und NATO festzuschreiben. Die Gegner sollen mit koordinierten Maßnahmen geschwächt und abgeschreckt werden. Das soll einerseits die strategische Autonomie der EU fördern und der Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe wird als Beitrag zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit verstanden. Die regelmäßigen Verweise auf die NATO und dass der Entwurf vom estnischen Politiker Urmas Paet initiiert wurde, erklären dann auch warum der Blick nach Gegnern streng nach Osten gen Russland, China und Nordkorea gerichtet ist.