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Nachfolgeregelung für Safe Harbor

02. Februar 2016, 08:36 Uhr   |  Markus Kien, funkschau (Quelle: Eco) | Kommentar(e)

Nachfolgeregelung für Safe Harbor
© Eco

Oliver Süme, Eco-Vorstand Politik & Recht

Der Verband der Internetwirtschaft Eco fordert eine schnelle Nachfolgeregelung für Safe Harbor und gibt Tipps zum zwischenzeitlichen Umgang mit dem Urteil.

Seit 1. Februar ist endgültig die Frist abgelaufen, die es Unternehmen ermöglichte, auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln. Alle Unternehmen, die noch keine Alternativlösung gefunden haben und sich auch nach Ablauf der Frist noch auf das Safe Harbor-Abkommen stützen, müssen jetzt mit Bußgeldern und Strafzahlungen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden rechnen, gibt der Eco zu Bedenken.

"Für alle betroffenen Unternehmen bedeutet dieser Schwebezustand große Rechtsunsicherheit, daher brauchen wir so schnell wie möglich eine verbindliche Safe Harbor-Folgeregelung", fordert deshalb Eco-Vorstand für Politik & Recht, Oliver Süme. "Es ist ein untragbarer Zustand für die Unternehmen, jetzt eventuell noch zusätzlich mit Strafzahlungen belastet zu werden, nur weil der Politik bisher keine fristgerechte Einigung über ein Nachfolge-Abkommen gelungen ist. Wir fordern deshalb eine Verlängerung des Moratoriums, um den Unternehmen wenigstens die Chance zu geben, rechtskonform zu handeln."

Grundsätzlich können laut Branchenverband alle Geschäftsmodelle, die mit personenbezogenen Daten arbeiten und diese zwischen Europa und den USA transferieren, betroffen sein. Nicht nur Social-Media-Plattformen wie Facebook oder Twitter, sondern auch gesamte Branchenzweige im Bereich E-Commerce und Cloud-Computing, könnten nun zur Kasse gebeten werden.

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