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Bitkom zum Privacy Shield-Abkommen

Grundlage für Datentransfers in die USA geschaffen

13. Juli 2016, 06:58 Uhr   |  Markus Kien | Kommentar(e)

Grundlage für Datentransfers in die USA geschaffen
© Bitkom

Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Vertrauen und Sicherheit

Jetzt folgt Privacy Shield auf das vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt Safe Harbor-Abkommen. Bitkom gibt Tipps, was sich mit der neuen Vereinbarung für Unternehmen und EU-Bürger ändert.

“Das Privacy Shield wird den transatlantischen Datenschutz nachhaltig verbessern”, begrüßt Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit de neue Vereinbarung. “Sowohl Unternehmen, die Daten zwischen Europa und den USA transferieren wollen oder müssen, als auch die Verbraucher profitieren von den Neuregelungen.” Weiter heißt es, die im Privacy Shield vorgesehenen Maßnahmen müssten nun zügig zur Anwendung kommen, um Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher zu erreichen. Notwendig seien praktische Hinweise, worauf Unternehmen in Zukunft achten müssen, wenn sie unter dem neuen Instrument personenbezogene Daten zwischen der EU und den USA austauschen möchten.

Im Rahmen des Privacy Shields verpflichten sich US-Unternehmen dazu, die darin aufgeführten Datenschutzprinzipien einzuhalten. Diese umfassen Grundsätze wie Transparenz, Zweckbindung oder Datensicherheit. Im Zuge der Verhandlungen wurden zahlreiche Regelungen verschärft. Insbesondere bei der Löschpflicht und der Regelung zur Weitergabe von Daten an Dritte wurde nachgebessert, heißt es vom Bitkom: “Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für den Zweck der Verarbeitung notwendig ist.” Eine längere Speicherung der Daten und deren Weiterverarbeitung sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, zum Beispiel für Forschungszwecke. Und: Bei der Weitergabe von Daten an Dritte müssen die US-Unternehmen sicherstellen, dass die Daten nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden und das gleiche Datenschutzniveau garantiert ist.

Aus Sicht des Bitkom ist das Privacy Shield ein Meilenstein für die internationale Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Aufsichtsbehörden, um Datenschutzverstöße zukünftig schneller zu ahnden. Sowohl die Federal Trade Commission als auch das Department of Commerce richten Stellen ein, an die sich die EU-Aufsichtsbehörden in Zukunft wenden können. “Wir rechnen mit einem verstärkten Austausch beim Thema Datenschutz, der auch im globalen Maßstab als Vorbild dienen kann“, sagt Dehmel. Darüber hinaus werde die EU-Kommission und das Department of Commerce das Privacy Shield jährlich überprüfen. Dehmel: “Sollte das Privacy Shield keinen adäquaten Schutz mehr bieten, kann es jederzeit ausgesetzt werden.”

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2. Mehr Rechte für EU-Bürger

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