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Europa, Facebook, Google und die Medien

Beziehungsstatus: "Es ist kompliziert"

25. Februar 2021, 16:41 Uhr   |  dpa/Redaktion: Stephanie Jarnig | Kommentar(e)

Beziehungsstatus:
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Der Streit zwischen Facebook und der australischen Regierung wurde auch in Europa aufmerksam beobachtet. Werden ähnliche Auseinandersetzungen auch auf uns zukommen?

Der Beziehungsstatus lautet gerade wohl: “Es ist kompliziert”. In Deutschland verfolgte man tagelang einen Streit zwischen der australischen Regierung und Facebook. Man fragt sich: Wird sich die Bundesregierung demnächst auch so mit dem weltgrößten sozialen Netzwerk oder dem Suchmaschinen-Betreiber Google zoffen?

Facebook hatte journalistische Inhalte auf seiner Plattform gesperrt, um gegen ein geplantes Mediengesetz zu protestieren. Der Zeitungsverlegerverband BDZV in Deutschland wertete das Ganze so: “Facebook zeigt sein wahres Gesicht: Auf die Marktmacht folgt jetzt die politische Macht”.

Das Gesetz in Australien verpflichtet Facebook und Google, Verlage an den Werbeeinnahmen zu beteiligen, die sie in Verbindung mit dem Präsentieren journalistischer Verlagsinhalte generieren. Die Eskalation hatte Züge von einem Rosenkrieg, bei dem jeder schon mal seine Folterinstrumente zeigte. Dann wollte man sich in Details noch auf einen Kompromiss einigen. Der Senat in Canberra verabschiedete am Mittwoch das Gesetz, am Donnerstag folgte das Parlament.

Für Europa ist die Gemengelage wegen der unterschiedlichen Rechtslage nicht eins zu eins vergleichbar und hat doch auch hierzulande die Debatte angeheizt. Europäische Verleger haben sich unter dem Eindruck des Krachs in einer ungewöhnlichen Allianz mit Google-Konkurrent Microsoft zusammengeschlossen. Sie wollen dafür kämpfen, dass sich Europa und Deutschland ein Beispiel an Australien nehmen. Es geht um einen Schiedsgericht-Mechanismus zwischen Verlagen und Plattformen bei strittigen Zahlungen für Verlagsinhalte im Netz. Dieser soll langwierige ungeklärte Prozessen und Hängepartien vermeiden.

Am 24. März wollen sich auch die Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda einen Überblick zur Lage in Australien und den Streit mit Facebook sowie die Einigungspläne machen, wie der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dazu werde ein Vertreter der australischen Botschaft eingeladen.

“Die australische Debatte ist interessant, vor allem mit Blick auf das Streitschlichtungsmodell”, erklärte Schipanski. Es sei zu überlegen, ob ein solches Modell auch für Europa eine Option sein könne. Auch die Vorsitzende im Kulturausschuss des EU-Parlaments, Sabine Verheyen, betonte in einem dpa-Gespräch, dass man die Debatte in Australien - auch mit Blick auf mögliche Schlüsse für Europa - weiter beobachten wolle.

Nicht nur in Australien, sondern auch in Europa und in Deutschland verspüren die großen US-Plattformen schon länger Gegenwind. Die Kritik von Verlagen und aus der Politik hindert allerdings die Menschen nicht daran, Facebook, Google und Co. intensiver zu nutzen als jemals zuvor.

In der EU gibt es Bestrebungen, Plattformen im Netz verstärkt zu regulieren. Desinformation, Hassrede und Wettbewerbsbedenken haben das befeuert. Mit neuen Regeln und der Androhung von Milliardenstrafen soll die Marktmacht von Internet-Giganten begrenzt werden. Das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) befasst sich mit den wettbewerbsrechtlichen Aspekten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geht gesellschaftliche Fragen an.

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2. Urheberrechts-Reform steht demnächst an

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