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Auf dem Weg zur Rechtssicherheit

29. Februar 2016, 16:41 Uhr   |  Markus Kien | Kommentar(e)

Auf dem Weg zur Rechtssicherheit
© Eco

Oliver Süme, Eco-Vorstand Politik & Recht

Eco begrüßt die Einigung mit den USA auf den "Privacy Shield" als Nachfolgereglung für "Save Harbor".

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für das Nachfolgeabkommen zu "Safe Harbor" vorgelegt. In einer Stellungnahme des Eco heißt es dazu weiter, die Kommission halte sich damit an ihren Zeitplan – zum Wohl der Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks.

"Die Präsentation des Entwurfs für ein 'Privacy Shield' ist ein wichtiger Schritt bei der Schaffung der längst überfälligen Rechtssicherheit", resümiert Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht des Eco, in einer ersten Einschätzung.

Zwar ist der Kompromiss noch lange nicht in Kraft. "Für die Entscheider in der Wirtschaft ist nun aber eine Lösung in Sicht, auf Grundlage derer rechtssichere Verfahren für den Datenaustausch entwickelt werden können", so Süme.

Dies sei immanent wichtig für die langfristige Planung in den Unternehmen. "Gerade vor dem Hintergrund der Ankündigung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, gegen einige Unternehmen vorgehen zu wollen, wird deutlich, wie sehr die Wirtschaft auf tragfähige Regelungen durch die Politik angewiesen ist."

Bereits auf den ersten Blick werde deutlich, worum es der Kommission bei der Abfassung des "Privacy Shield"-Abkommens gehe: "Die Regelungen sind umfangreich und detailliert, offensichtlich wurde alles dafür getan, dass sie der als sicher geltenden Überprüfung durch den EuGH standhalten," vermutet Süme.

Eine exakte Prüfung des Wortlauts durch alle Beteiligten stehe aber noch aus, heißt es. Auch die Mitgliedstaaten und die sogenannte Artikel-29-Datenschutzgruppe müssen dem Entwurf noch zustimmen.

"Neuralgischer Punkt wird hier natürlich die Regelung des Zugriffs durch US-amerikanische Geheimdienste sein. Auch das ist bereits jetzt absehbar."
 

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