Marktmacht im Visier

USA und Europa: Erhöhter Druck auf Tech-Giganten

23. August 2021, 7:47 Uhr | Quelle: dpa / Redaktion: Diana Künstler | Kommentar(e)
Competition Law
In Europa will man versuchen, statt schnell verdauter Milliardenstrafen neue Regeln für die Branche zu etablieren.
© artursz/123rf

Die Entscheidung der US-Regierung, auch nach einem ersten Rückschlag vor Gericht weiter die Zerschlagung von Facebook anzustreben, hat Symbolkraft. Lange waren die großen Tech-Konzerne in ihrem Heimatmarkt USA nur lascher Wettbewerbs-Regulierung ausgesetzt. Auch in Europa stehen Änderungen an.

Die Entscheidung der US-Regierung, auch nach einem ersten Rückschlag vor Gericht weiter die Zerschlagung von Facebook anzustreben, hat viel Symbolkraft. Die Kartellwächter der Handelsbehörde FTC hätten aufgeben können, schließlich stammte die als schwach unterfüttert abgewiesene Klage noch aus den letzten Tagen der Vorgänger-Regierung von Donald Trump. Doch die neue FTC-Chefin Lina Khan, eine bekannte Kritikerin von Tech-Giganten, zog es vor, die Klage nachzubessern und für eine zweite Runde in den Ring zu steigen. Auch in Europa werden Pläne geschmiedet. Ein Überblick über die zentralen Konfliktherde in Ringen um die Marktplätze der Zukunft:

 

FTC gegen Facebook

Die Federal Trade Commission argumentiert, dass das Online-Netzwerk die Foto-Plattform Instagram und den Chatdienst WhatsApp gekauft habe, um seine Monopolposition vor aufstrebender Konkurrenz zu schützen. Deshalb müssten die Übernahmen rückgängig gemacht werden. Die Schlüsselfrage dabei ist: Hat Facebook überhaupt ein Monopol? Der Konzern bestreitet das und betont, die FTC habe seinerzeit die Deals durchgewunken. Die Kommission versucht nun in der neuen Klage, den Markt für soziale Netzwerke einzugrenzen. Es seien Plattformen, in denen Nutzer den Kontakt mit Freunden und Familie pflegten und zugleich Beiträge veröffentlichen könnten. Twitter, Tiktok und Youtube fallen demnach in andere Kategorien, weil die soziale Komponente schwächer ausgeprägt sei. Ob das Gericht dieser Definition folgt, ist offen.

US-Justizministerium gegen Google

Die zweite Front der größten Wettbewerbskampagne gegen Tech-Konzerne seit der Beinahe-Zerschlagung von Microsoft vor gut zwei Jahrzehnten richtet sich gegen den Suchmaschinen-Riesen. Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf in der im Oktober 2020 eingereichten Klage. Ein Beispiel seien Deals mit Apple, Samsung oder dem Firefox-Anbieter Mozilla, mit denen die Google-Suche als Standard im Webbrowser voreingestellt wird. Auf Smartphones mit dem bei Google entwickelten Android-System schütze der Konzern seine Suchmaschinen-Dominanz ebenfalls.

Google kontert unter anderem, bei einem Erfolg der Klage würden alternative Suchmaschinen mit schlechterer Qualität in den Vordergrund rücken und Smartphones teurer werden. Auch sei es einfach, die Standard-Suchmaschine umzustellen.

Streit um App Stores

Drei US-Senatoren – zwei von den regierenden Demokraten und eine konservative Republikanerin – stellten vor kurzem ein Gesetz vor, das die Position von Apple und Google beim Vertrieb von Apps auf Smartphones aufweichen soll. Dabei geht es unter anderem darum, dass App-Anbieter nicht mehr gezwungen werden dürften, die Bezahlsysteme der beiden großen Plattformen zu nutzen. Das könnte die Konzerne einen Großteil der Abgabe von 15 bis 30 Prozent vom Preis bei App-Geschäften kosten. Auch soll ihnen verboten werden, nicht öffentliche Daten aus den App Stores bei der Entwicklung eigener Anwendungen zu nutzen. In Europa will die EU-Kommission, dass auf Apples iPhones Programme auch aus anderen Quellen als dem hauseigenen App Store geladen werden können. Apple warnt, der Plan gefährde die Sicherheit der Nutzer, weil Kontrollen wegbrechen würden.


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