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Unions-Experten fordern neues Gesetz

Politiker wollen Cookie-Anfragen überflüssig machen

26. März 2021, 14:26 Uhr   |  dpa/Redaktion: Lars Bube | Kommentar(e)

Politiker wollen Cookie-Anfragen überflüssig machen
© Fotolia / duncanandison

Jeder kennt sie, die Anfragen zum Speichern von Cookies, die beim ersten Besuch einer Website den Bildschirm blockieren. Im Bundestag gibt es nun einen Plan, beim Datenschutz ohne die Banner auszukommen.

Digitalpolitiker der Union wollen per Gesetz die vielen Datenschutz-Anfragen auf Websites überflüssig machen. Stattdessen sollen Nutzer die Möglichkeit bekommen, ihre Datenschutz-Präferenzen in Voreinstellungen zu speichern, auf die Internet-Seiten dann zugreifen können. Derzeit werden Nutzer beim Ansteuern einer neuen Website - und manchmal auch häufiger - gefragt, ob sie der Speicherung von Cookies und der Freigabe anderer Daten zustimmen. Viele klicken schnell drauf, um zum Inhalt zu gelangen.

"Der derzeitige Dschungel an Cookie-Bannern im Internet ist nervig und führt zu weniger statt mehr Datensouveränität, Datenschutz und Klarheit", sagte Tankred Schipanski, der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur. "Das wollen wir ändern und Nutzern über Voreinstellungen beim Dienstanbieter die Möglichkeit geben, die Datenschutzeinstellungen einmal zu treffen, statt mit jeder Website aufs neue verwirrende Banner wegklicken zu müssen."

Schipanski will den Bereich mit Datenschutz-Einstellungen im Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien festschreiben. Die Webbrowser-Anbieter würden dabei verpflichtet, eine solchen Funktion einzurichten. Deutschland wäre damit ein Vorreiter in der EU, während es auch auf europäischer Ebene bereits ähnliche Überlegungen gibt.

Nach Ansicht der Unions-Digitalpolitiker ist eine solche Lösung vereinbar mit der EU-Datenschutzgrundverordnung, die grundsätzlich eine Zustimmung der Nutzer voraussetzt. Im aktuellen Entwurf des deutschen Gesetzes, der am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag kommt, ist der Vorschlag nicht enthalten.

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1. Politiker wollen Cookie-Anfragen überflüssig machen
2. Alternative: Ablehnung als Voreinstellung

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