Neue digitale Rechte und Pflichten

Das ändert sich im Digitaljahr 2022

5. Januar 2022, 8:03 Uhr | Autorin: Michaela Wurm, ICT CHANNEL | Kommentar(e)

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Geänderte Bedingungen bei Vertragskündigungen

Ab März 2022 können Telefon- und Internetverträge, die sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch verlängern, mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Zudem muss der Anbieter über die automatische Vertragsverlängerung vorher rechtzeitig informieren. Ab Juli 2022 gibt es außerdem die Möglichkeit, viele im Internet abgeschlossene Verträge über einen Kündigungsbutton oder -link zu kündigen. Diese Webseitenfunktion muss an jener Stelle zu finden sein, wo auch der Vertragsabschluss angeboten wird, und sie muss deutlich gekennzeichnet sein.

Impfpass wird Teil der elektronischen Patientenakte (ePA)

Die elektronische Patientenakte (ePA) erhält in diesem Jahr weitere Funktionen. Im Laufe des Jahres können auch Impfausweis, Mutterpass, Kinderuntersuchungsheft sowie Zahnbonusheft integriert werden. Außerdem haben Versicherte die Möglichkeit, für jedes gespeicherte Dokument einzeln zu bestimmen, wer darauf zugreifen kann, zum Beispiel für eine Untersuchung beim Facharzt. Die elektronische Patientenakte können alle gesetzlich Versicherten bereits seit einem Jahr von ihrer Krankenkasse erhalten.

Autonomes Fahren wird auf deutschen Straßen möglich

Selbst fahrende Busse oder Robo-Taxis im Stadtverkehr? Was in Deutschland schon stellenweise erprobt wird, soll bald überall im ÖPNV möglich sein. Dazu muss noch die Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AFGBV) verabschiedet werden – das ist für Anfang des neuen Jahres geplant. Die Verordnung regelt die technischen Details, damit Fahrzeuge, bei denen die fahrende Person die Fahrzeugführung komplett abgeben kann, tatsächlich auf deutschen Straßen fahren dürfen. Deutschland ist dabei weltweiter Vorreiter: Bereits im Juli 2021 wurde das entsprechende Gesetz beschlossen, das den Einsatz autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich ermöglicht. Es ist das erste seiner Art und erlaubt den Einsatz fahrerloser Fahrzeuge der sogenannten Stufe 4 auf festgelegten Routen im regulären Straßenverkehr.

Digitalisierung von Verwaltungsleistungen geplant

Kindergeld, Reisepass, Bauantrag: Bis Ende 2022 soll man in Deutschland solche und andere Dokumente online beantragen können, statt aufs Amt zu gehen. Möglich macht dies das Onlinezugangsgesetz, kurz OZG. 575 solcher Verwaltungsdienstleistungen sollen dann über die Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen digital angeboten werden - von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zweitwohnungssteuer. Ob dieses Ziel vollständig erreicht wird, ist laut Bitkom jedoch fraglich.

Die E-Rechnung wird in weiteren Bundesländern zur Pflicht

Unternehmen, die in Baden-Württemberg, Hamburg und im Saarland mit dem öffentlichen Sektor zusammenarbeiten, müssen ab dem 1. Januar 2022 die elektronische Rechnungstellung nutzen, wenn der Rechnungsbetrag 1.000 Euro übersteigt. Eine Rechnung auf Papier oder ein einfaches PDF-Dokument als E-Mail-Anhang können sie dann nicht mehr einreichen. Der Bund und Bremen verwenden bereits seit November 2020 die E-Rechnung. Weitere Bundesländer sollen folgen.

Zuerst erschienen auf ict-channel.com


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