Open Source und öffentliche Verwaltung

Bundestag bewilligt 50 Millionen Euro für digitale Souveränität

25. Mai 2022, 13:40 Uhr | Autor: Tillmann Braun / Redaktion: Sabine Narloch | Kommentar(e)
Digitale Unabhängigkeit Öffentlicher Sektor
© Deutscher Bundestag/Achim Melde/Lichtblick

Um die digitale Unabhängigkeit der Verwaltung in Deutschland voranzutreiben, haben sich die Bundestagsfraktionen auf ein 51-Millionen-Euro-Paket geeinigt. Im Fokus steht die Einrichtung des souveränen Arbeitsplatzes sowie der Aufbau des Zentrums für digitale Souveränität (ZenDiS).

Um die digitale Unabhängigkeit der Verwaltung in Deutschland voranzutreiben, haben sich die Bundestagsfraktionen auf ein 51-Millionen-Euro-Paket geeinigt. Im Fokus steht dabei die Einrichtung des souveränen Arbeitsplatzes sowie der Aufbau des Zentrums für digitale Souveränität (ZenDiS). Anstatt proprietäre Lösungen aus Übersee sollen zukünftig vor allem Open-Source-Lösungen aus Deutschland und Europa genutzt werden.

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Regierung angekündigt, digitale Souveränität mittels Open Source finanziell unterstützen zu wollen. Dass es tatsächlich dazu kommen sollte, stand jedoch nicht zuletzt aus Finanzierungsgründen längere Zeit infrage. In der finalen Bereinigungssitzung haben sich die Bundestagsfraktionen auf einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition hin jetzt allerdings doch noch darauf einigen können, 51 Millionen Euro für die Stärkung von Open Source und damit für die digitale Souveränität in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Letztlich wurden die ursprünglich geplanten Gelder um 37,5 Millionen Euro aufgestockt. „Offenbar wurde die Dringlichkeit erkannt, dass die öffentliche Verwaltung in Deutschland bei der Umsetzung der zwingend erforderlichen Digitalen Souveränität Unterstützung benötigt“, so Frank Hoberg, Mitgründer vom deutschen Open-Source-Lösungsanbieter Open-Xchange. „Das ist ein äußerst positives Signal und führt hoffentlich dazu, dass der öffentliche Sektor bald nicht mehr auf Lösungen der großen Tech-Konzerne angewiesen ist.“

Verwaltung in Deutschland soll unabhängig von proprietären Anbietern werden

Vor allem mit der Finanzierung für den souveränen Arbeitsplatz für die Verwaltung sowie mit dem Startschuss für das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) hat die Bundesregierung wichtige Weichen gesetzt. Mit der aktiven Unterstützung für den souveränen Arbeitsplatz soll die Verwaltung in Deutschland unabhängig von proprietären Anbietern werden. Dadurch dürften sich nicht zuletzt der Datenschutz sowie die Datensicherheit erhöhen – was gerade im öffentlichen Sektor höchste Priorität hat, da hier oft sensible Daten von Bürgerinnen und Bürgern verwaltet werden. Häufig erlauben die Anbieter der bisherigen Lösungen es ihren Kunden nicht, digital unabhängig zu agieren. Deshalb sollen nun verstärkt Open-Source-Lösungen für Arbeitsplätze wie etwa Bürosoftware, Kollaborations- und Videokonferenztools und Verwaltungssoftware angeboten werden. Das Projekt, das Teil der von Bund und Ländern verabschiedeten „Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität“ ist – wird 32 Millionen Euro erhalten.

Neue Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Open-Source-Ökosystem

Das Zentrum für digitale Souveränität soll wiederum als eine Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Open-Source-Ökosystem dafür sorgen, dass mehr Open-Source-Lösungen in den Verwaltungen etabliert werden. 8,3 Millionen Euro werden für den Aufbau des Zentrums bereitgestellt, was laut der OSB Alliance „ein entscheidender Schritt für die digitale Souveränität in Deutschland und Europa“ ist.
Darüber hinaus soll der „Sovereign Tech Fund“ die Entwicklung von Open-Source-Software unterstützen, indem häufig unterfinanzierte Open-Source-Projekte und -Communities finanziell gestärkt werden. Jährlich sollen hier 3,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Für die von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Bund initiierte Open-Source-Plattform „Open CoDe“, die es Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht, den Quellcode ihrer Software-Projekte abzulegen, zu teilen und weiterzuentwickeln, sollen zudem über 700.000 Euro bereitgestellt werden.

Etwas verspätet, aber dafür mit einem 51-Millionen-Euro-Paket hat die neue Regierung ihr Versprechen wahr gemacht und damit den Startschuss in eine neue Zukunft gegeben. Jetzt liegt es an den Verantwortlichen in den Behörden, das Beste aus den neuen Möglichkeiten zu machen und eine digitale Unabhängigkeit sicherzustellen.

Tillmann Braun, freier Redakteur


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