5G-Mobilfunknetz

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 lässt noch auf sich warten

22. Mai 2020, 16:32 Uhr | Autor: Jörg Blank, dpa / Redaktion: Stephanie Jarnig | Kommentar(e)

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Huawei weist Spionagevorwürfe zurück

In dem Papier heißt es nun vor dem Hintergrund der Debatte über Huawei, kritische Komponenten dürften nur von Herstellern eingesetzt werden, die eine Erklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Betreiber der Kritischen Infrastruktur abgegeben haben. Um nationale Sicherheitsinteressen zu gewährleisten, kann das Innenministerium den Einsatz von Komponenten untersagen, “wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist”.

Vor allem auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kommen durch das Gesetz erheblich mehr Aufgaben zu. Nach dem Entwurf ist ein sogenannter Erfüllungsaufwand von 583 Planstellen notwendig. Zusätzlich seien zur Umsetzung des Gesetzes einmalig Sachkosten in Höhe von 28 Millionen Euro und jährlich dann von rund 47,5 Millionen Euro zu berücksichtigen.

Für die Wirtschaft werden in dem Papier jährliche Zusatzkosten in Höhe von gut 45 Millionen Euro prognostiziert. Rund 31 Millionen Euro davon entstünden aus neuen oder geänderten Informationspflichten. Einmalig werde die Wirtschaft mit knapp 17 Millionen Euro belastet. Zusätzlicher laufender Aufwand für die Wirtschaft soll demnach “durch geeignete Entlastungsmaßnahmen kompensiert” werden.

In der Begründung für den Gesetzentwurf heißt es, Cyberangriffe stellten für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nach wie vor ein großes Gefahrenpotenzial dar. “Zwar stagniert die Gesamtzahl der Angriffe auf hohem Niveau, jedoch werden sie qualitativ immer ausgefeilter und somit für alle Betroffenen auf gefährlicher.” Die Cyber-Sicherheit sei niemals statisch. “Ein aktuelles Schutzniveau ist kein Garant für eine erfolgreiche Abwehr der Angriffe von morgen.” Schutz und Abwehr müssten ständig angepasst und weiterentwickelt werden.

Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunk-Netzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Bei der Sicherheitsdebatte spielen die Smartphones quasi keine Rolle, es geht vor allem um die Infrastruktur. Mobilfunkprovidern in Deutschland würde es schwerfallen, beim Start in die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) komplett auf Technik von Huawei zu verzichten, da sie bei ihren LTE-Netzen (4G) dessen Geräte verwenden. Zwischen 4G und 5G wird es einen fließenden Übergang geben, keine komplette Neuinstallation. Das Unternehmen weist alle Spionagevorwürfe zurück.

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