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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 lässt noch auf sich warten

22. Mai 2020, 16:32 Uhr   |  Autor: Jörg Blank, dpa / Redaktion: Stephanie Jarnig

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 lässt noch auf sich warten
© Yanawut Suntornkij, 123rf

Die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 rund um den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland kommt nicht so schnell voran wie ursprünglich geplant. Erst nach der parlamentarischen Sommerpause wird es soweit sein.

Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes kann aller Voraussicht nach nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium schickte den Entwurf zur Ressortabstimmung am Donnerstagabend an die betroffenen Ministerien von Union und SPD. Das mehr als 100 Seiten starke Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Wegen Verzögerungen - auch durch die Corona-Krise - und Fristen auf europäischer Ebene ist nach dpa-Informationen eine Verabschiedung erst nach der parlamentarischen Sommerpause möglich.

Ursprünglich war wegen der Dringlichkeit beim Ausbau des 5G-Netzes und vor dem Hintergrund der möglichen Beteiligung des umstrittenen chinesischen Telekomausrüsters Huawei geplant, das Gesetz noch vor dem Sommer durchs Parlament zu bringen. Nachdem sich nun die verschiedenen Ministerium äußern können, dürfte das Kabinett nicht vor Juni über den Gesetzentwurf entscheiden. Da mit den Regelungen auch Änderungen im Telemediengesetz verbunden sind, besteht zudem eine Pflicht zur Notifizierung durch die EU-Kommission. Das ist mit einer dreimonatigen Stillhaltefrist verbunden.

Erwartet wird, dass der Entwurf in den Bundestagsfraktionen schnell für neuen Diskussionsstoff sorgt. Bei CDU/CSU hatte es lange Streit darüber gegeben, ob Huawei wegen der Gefahr durch chinesische Spionage von vornherein vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen werden soll. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Wirtschaftsministerium wollten das verhindern. Die Unionsfraktion beschloss dann im Februar ein Papier, das hohe Sicherheitsstandards verlangt, Huawei aber nicht von vornherein ausschließt. In dem Entwurf kommt der Firmenname Huawei nicht vor - wie erwartet.

Umstritten war nach dpa-Informationen über längere Zeit, ob Innen- oder Wirtschaftsministerium für den Referentenentwurf zuständig sind.

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2. Huawei weist Spionagevorwürfe zurück

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