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Neue Zahlungsdiensterichtlinie: Die Bedeutung von PSD2 für europäische Online-Plattformen

Anbieter von Plattformen und Marktplätzen verändern die Wirtschaft auf grundlegende Art und Weise. Lieferdienste oder Plattformen für Carsharing erweitern die Auswahl für Konsumenten und ermöglichen neue Märkte. Sie schaffen neue wirtschaftliche Verbindungen zwischen Anbietern und Kunden.

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Gerade weil Plattformen zunehmend wichtige Treiber der digitalen Wirtschaft in Europa werden, haben sie auch das Interesse der hiesigen Regulierungsbehörden geweckt. Diese haben den Auftrag, europäische Konsumenten zu schützen und Geldwäsche zu verhindern. Und so betrifft etwa die neue europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 (Payment Services Directive 2), die man in Deutschland meist eher mit der Öffnung des Zugriffs auf Bankkonten für Drittanbieter verbindet, in hohem Maße auch alle Plattformen, die Zahlungen annehmen und verarbeiten.

Insbesondere führt PSD2 Änderungen ein, die die bestehenden Grauzonen hinsichtlich des Zahlungsflusses zwischen Käufern und Verkäufern auf Marktplätzen reduzieren. Viele Marktplätze, die sich auf die Ausnahme für so genannte Handelsvertreter beziehen, müssen ihre Geschäftsmodelle und rechtlichen Positionen vor dem Umsetzungsdatum im Januar 2018 neu bewerten.

Was ist die Handelsvertreterausnahme?

Die Handelsvertreterausnahme findet gemäß § 1 Abs. 10 Nr. 2 ZAG Anwendung für “Zahlungsvorgänge zwischen Zahler und Zahlungsempfänger über einen Handelsvertreter oder Zentralregulierer, der befugt ist, den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers auszuhandeln oder abzuschließen.”

Viele Plattformen und Marktplätze haben bisher diese Ausnahme für sich in Anspruch genommen, statt selbst eine Zulassung als Zahlungsdienstleister zu beantragen: Sie verstehen sich selbst nicht als Zahlungsempfänger, sondern als vermittelnden Handelsvertreter. Der Verkäufer wird dabei rechtlich so behandelt, als würde er die Zahlung erhalten, sobald sie bei seinem Handelsvertreter – der Plattform – angekommen ist. In der Praxis funktioniert das Modell allerdings so, dass die Zahlung des Endkunden von der Plattform entgegengenommen und erst mit einer zeitlichen Verzögerung an den Verkäufer ausgezahlt wird.

Oft wird die Auffassung vertreten, dass solche Plattformen als Vertreter sowohl für den Zahlenden als auch für den Zahlungsempfänger handeln, indem sie Bestellungen und Zahlungen zwischen ihnen vermitteln. Allerdings wird die Handelsvertreterausnahme innerhalb Europas bisher ganz unterschiedlich angewandt. Vor PSD2 haben einige Länder es Handelsvertretern gestattet, im Namen sowohl des Zahlenden als auch des Zahlungsempfängers zu handeln, andere Länder haben die Ausnahme strenger ausgelegt und nur die Vertretung einer der beiden Parteien gestattet. Und einige Regulierungsbehörden haben die Ansicht vertreten, dass die Plattform gar nicht als Handelsvertreter angesehen werden kann, da sie keine tatsächliche Verhandlung und keinen Verkaufsabschluss tätigt. Die BaFin in Deutschland gehörte in Vergangenheit zu den eher restriktiveren Regulierungsbehörden, und spätestens seit dem Lieferheld-Urteil des Landgerichts Köln von 2011 führte für deutsche Plattformen oft kein Weg mehr vorbei an der Beantragung einer eigenen Lizenz. Diese unterschiedlichen Auslegungen der Handelsvertreterausnahme in Europa sind für Plattformen problematisch, da eine solche Ausnahme im Gegensatz zu einer Finanzdienstleistungslizenz nicht EU-weit übertragen werden kann.

Angesichts dieser bestehenden regulatorischen Unsicherheit haben sich Hunderte von Plattformen mit Nutzern in ganz Europa bereits dafür entschieden, sich auf einen lizenzierten Zahlungsdienstleister zu verlassen, statt eine eigene Lizenz zu erwerben.

Wie wirkt sich die neue Richtlinie auf Plattformen aus?

PSD2 schafft Klarheit bei der Grauzone für Handelsvertreter. In ganz Europa ist man sich im Wesentlichen einig, dass zahlungsverarbeitende Plattformen sich künftig nicht mehr auf die Handelsvertreterausnahme verlassen können, ohne einen lizenzierten Zahlungsdienstleister zwischenzuschalten. PSD2 beschränkt die Handelsagentenausnahme auf “Zahlungsvorgänge zwischen Zahler und Zahlungsempfänger über einen Handelsagenten, der aufgrund einer Vereinbarung befugt ist, den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen nur im Namen des Zahlers oder nur im Namen des Zahlungsempfängers auszuhandeln oder abzuschließen.”

Diese Änderung wird in der Präambel zu PSD2 erklärt, wo es konkret heißt: “[Die Handelsvertreterausnahme] wird in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewandt. Bestimmte Mitgliedstaaten gestatten, dass die Ausnahme von Plattformen des elektronischen Geschäftsverkehrs in Anspruch genommen wird, die als zwischengeschaltete Stelle sowohl im Namen der einzelnen Käufer als auch der einzelnen Verkäufer fungieren, ohne über eine echte Spanne für die Aushandlung oder den Abschluss eines Verkaufs bzw. Kaufs von Waren und Dienstleistungen zu verfügen. Die Anwendung dieser Ausnahme geht über den beabsichtigten Anwendungsbereich gemäß jener Richtlinie hinaus und hat das Potenzial, die Risiken für Verbraucher zu erhöhen, da jene Anbieter außerhalb des durch den Rechtsrahmen gebotenen Schutzes bleiben. Unterschiedliche Anwendungspraktiken verzerren auch den Wettbewerb auf dem Zahlungsverkehrsmarkt. Um diesen Bedenken zu begegnen, sollte die Ausnahme daher dann anwendbar sein, wenn Agenten entweder ausschließlich im Namen des Zahlers oder ausschließlich im Namen des Zahlungsempfängers tätig sind, unabhängig davon, ob sie im Besitz von Kundengeldern sind oder nicht. Sind Agenten im Namen sowohl des Zahlers als auch des Zahlungsempfängers tätig (wie etwa bestimmte Plattformen des elektronischen Geschäftsverkehrs), sollte die Ausnahme für sie nur dann gelten, wenn sie zu keinem Zeitpunkt im Besitz von Kundengeldern sind oder diese kontrollieren.”

Ab dem 13. Januar 2018 findet die Handelsvertreterausnahme also nur dann Anwendung, wenn ein Drittanbieter ausschließlich im Namen des Zahlenden oder des Zahlungsempfängers handelt. Wenn eine Plattform für beide Parteien handelt, kann sie sich nur auf die Ausnahme berufen, wenn sie keinerlei Zahlungsströme selbst kontrolliert (d. h., wenn sie hier die Abwicklung einem lizenzierten Partner überlässt).

Die enge Auslegung der Handelsvertreterausnahme zielt darauf ab, Verbraucher zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Wenn eine Plattform ihre eigenen Zahlungen verwaltet, übernimmt der Verkäufer, der das Produkt oder die Dienstleistung erbringt, nicht nur die vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Kunden, sondern auch das zusätzliche Ausfallrisiko des Kredits durch die Plattform (z. B. wenn die Plattform vor der Auszahlung insolvent geht). Ziel von PSD2 ist es also auch, durch eine einheitliche Handhabung der Handelsvertreterausnahme fairere Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu erreichen.

Bei der Annäherung an dieses Thema sollten Plattformen auch darüber nachdenken, ob ihre Zahlungsdienste einer “hauptberuflichen oder gewerblichen Erbringung” entsprechen. Ohne dies näher zu definieren, legt die Präambel von PSD2 fest, die Lizenzierung solle “auf Dienstleister beschränkt sein, die gemäß der vorliegenden Richtlinie Zahlungsdienste hauptberuflich oder gewerblich erbringen”. Es ist aber sicherlich schwierig, sich vorzustellen, dass das Empfangen von Zahlungen und die Auszahlung an Verkäufer für alle Transaktionen, die über eine Plattform durchgeführt werden, lediglich als Neben- und nicht als hauptberufliche oder gewerbliche Erbringung einer solchen Plattform angesehen werden kann.

Weiterhin müssen Plattformen unter der PSD2 auch dann, wenn sie in den äußerst engen Anwendungsbereich der “Ausnahme zum begrenzten Netz” fallen (eine Alternative zur Ausnahme der Handelsagenten), die zuständige Regulierungsbehörde benachrichtigen, wenn ihr Zahlungsverkehr über die vorangegangenen zwölf Monaten eine Million Euro übersteigt. Daraufhin kann die Regulierungsbehörde eine Finanzdienstleistungslizenz verlangen.

Felix Huber ist Head of Northern Europe bei Stripe